Stadtrat Weilheim

in der Sitzung des Bauauschusses am Dienstag, den 23. Juni 2020 wurde eine Beschlussfassung
zum Thema 5G an den Stadtrat weitergereicht. Der Mobilfunk-Standort „Am Weidenbach“ wurde
genehmigt, der Standort am Krankenhaus abgelehnt. Hierzu kündigt die Telekom an, dem
staatlichen Auftrag nachzukommen und nun eine Privatakquise zu starten.
In Verantwortung vor dem Vorsorgeprinzip, zu dem wir uns im Leitbild der Stadt Weilheim seit
2002 explizit bekannt haben (UN-Agenda 21, Kapitel 35, Absatz 3), stellen wir den umseitigen
Dringlichkeitsantrag.
Vorab möchten wir darauf hinweisen, dass alle sieben Punkte dieses Antrages entweder darauf
abzielen, Weilheimer Bürgerinnen und Bürger über mögliche Gefahren von Mobilfunkstrahlen zu
informieren oder unseren politischen Gestaltungsspielraum als Kommune auszuleuchten.

(Konstituierende Sitzung des Stadtrates am 07.05.2020: Antrag einstimmig angenommen)

17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung
(kurz:Referat UN-Agenda 2030)

Am 5. November 2002 beschloss der Weilheimer Stadtrat auf der Grundlage der Ergebnisse der Konferenz von Rio das Leitbild der Stadt Weilheim, welches in Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern entwickelt worden ist. Der Nachhaltigkeitsgedanke gilt seitdem als Leitprinzip für das lokale Verwaltungsgeschehen und das politische Handeln.
2017 wurde u.a. das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) in das überarbeitete Leitbild aufgenommen.

(Konstituierende Sitzung des Stadtrates am 07.05.2020: Antrag einstimmig angenommen)

Hintergrund:
Das Artenschutz-Gesetz ist am 1. August 2019 in Kraft getreten Am 17. Juli 2019 hat der Bayerische Landtag das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ sowie das zugehörige Begleitgesetz beschlossen und damit einen Meilenstein für mehr biologische Vielfalt in Bayern gesetzt.
Unter dem Leitsatz „Annehmen – Verbessern – Versöhnen“ wurden umfangreiche Änderungen insbesondere des Bayerischen Naturschutzgesetzes beschlossen.
Jetzt geht es darum die Umsetzung der Gesetze mit Leben zu füllen.

Weilheim, den 21. September 2020

Wie beantragen die Untersuchung des optimierten B2-Tunnels in Deckelbauweise durch das
Staatliche Bauamt Weilheim hinsichtlich der technischen Daten, der prognostizierten
Verkehrsentlastung, der Wirtschaftlichkeit und der Auswirkungen auf Umwelt und Klima.

Antrag-SR-2020-09-17-Innenentwicklungspotential ausschöpfen

Antrag-SR-2020-07-16-Bedarfs-und Leerstandsanalyse